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Koalitionsverhandlungen im Endspurt - Katholische Aktion Steiermark fordert klare Wirkungsziele

Presseaussendung von DI Sabine Pelzmann-Knafl, Präsidentin der Katholischen Aktion Steiermark:

Während der Koalitionsverhandlungen ist häufig ein kleinliches Feilschen der Parteien zu beobachten. Jede Partei versucht natürlich, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen. Ministerposten werden ausgehandelt und es wird versucht, die Budgettöpfe anderer Ressorts für die eigenen Interessen anzuzapfen.
Das erweckt in der Bevölkerung den Eindruck, dass Parteieninteressen vor die notwendigen großen Zukunftsfragen der Gesellschaft gestellt werden. Die dramatische und demokratiepolitisch gefährliche Politikverdrossenheit wird auf diese Weise weiter verstärkt.

Die Katholische Aktion Steiermark ist der Meinung:
Zwischen den Politikerinnen und Politikern der einzelnen Parteien muss sich eine neue Dialogkultur entwickeln, damit eine mögliche große Koalition zielführend arbeiten und die sich ihr bietenden Chancen bestmöglich nutzen kann.

Viele wichtige Aufgaben wie z.B. eine Neuentwicklung des Verwaltungs- und Budgetverteilungssystems oder eine zukunftsweisende Verfassungsreform können nur durch eine große Koalition realisiert werden.

Notwendig ist eine langfristige Strategie für Österreich mit definierten Wirkungszielen für:
 *Umgang mit Alter und Pflege
 * familien- und frauenfreundliche Arbeitspolitik
 * Bildung
 * Umgang mit Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Fremdenpolitik

Diese Wirkungsziele sollten der Öffentlichkeit transparent gemacht werden, damit erreichte Erfolge am Ende der Regierungsperiode überprüft werden können.

(Graz, 2007-01-05)


 
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